| Veranstaltung: | Stadtparteitag 05./06. September 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Anträge aus dem Kreisverband |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Dr. Paula Piechotta |
| Antragshistorie: | Version 1(25.08.2025) Version 2 |
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat zu Leipzig wird gebeten,
eine Initiative in das Ratsverfahren für einen geregelten und bürgerfreundlichen
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum einzubringen, die den
Leipzigerinnen und Leipzigern das Tauschen und Verschenken untereinander
ermöglicht. So wird das Leben in Leipzig bezahlbarer und nachhaltiger, das
Gemeinwohl in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig einer Vermüllung von
Bürgersteigen vorgebeugt. Insbesondere vor dem Hintergrund des teils starken
Vandalismus gegen Verschenkeschränke müssen Bürgerinnen und Bürger sicher sein
können, dass sie beim Nutzen von Verschenkekisten als weniger von Vandalismus
betroffener Methode nicht mit Sanktionen oder Ordnungsgeldern durch die Stat
Leipzig und ihr Ordnungsamt rechnen müssen. Als Bündnisgrüne in Leipzig wollen
wir die aktuelle Sanktionierung von Verschenke-Kisten durch die Stadtverwaltung
deshalb beenden und das Aufstellen der Kisten unter folgenden Grundregeln
prinzipiell erlauben:
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat zu Leipzig wird gebeten, eine Initiative in das Ratsverfahren für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum einzubringen, die den Leipzigerinnen und Leipzigern das Tauschen und Verschenken untereinander ermöglicht. So wird das Leben in Leipzig bezahlbarer und nachhaltiger, das Gemeinwohl in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig einer Vermüllung von Bürgersteigen vorgebeugt. Insbesondere vor dem Hintergrund des teils starken Vandalismus gegen Verschenkeschränke müssen Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass sie beim Nutzen von Verschenkekisten als weniger von Vandalismus betroffener Methode nicht mit Sanktionen oder Ordnungsgeldern durch die Stat Leipzig und ihr Ordnungsamt rechnen müssen. Als Bündnisgrüne in Leipzig wollen wir die aktuelle Sanktionierung von Verschenke-Kisten durch die Stadtverwaltung deshalb beenden und das Aufstellen der Kisten unter folgenden Grundregeln prinzipiell erlauben:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig will einen geregelten und bürgefreundlichen Umgang mit Verschenkekisten und diese in das Zero Waste Konzept der Stadt integrieren. Perspektivisch streben wir eine flächendeckende Versorgung der Stadt mit "Umsonst Geschäften" und Verschenkeschränken an. Voraussetzung dafür ist die breite Einbeziehung der Bevölkerung.
Dafür wird die Fraktion gebeten in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die vorhandenen Möglichkeiten zur legalen Aufstellung von Verschenkekisten bekannter zu machen und Ordnungsgelder nur dann zu verhängen, wenn mit den Kisten eine Gefährdung einhergeht oder Abfall in diesen enthalten ist.
Dabei ist sicherzuerstellen, dass die Kisten nur 48 Stunden aufgestellt werden, mit Datum versehen werden und keinen Abfall beinhalten sollen. Der Inhalt soll dabei vollständig in die Kiste passen und darf nur tragbare, saubere und funktionsfähige Teile beinhalten.
Anfang Juni war der lokalen Presseberichterstattung zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung in Leipzig verstärkt gegen Verschenke-Kisten vor der Haustür im öffentlichen Raum vorgeht und für das Aufstellen der Kisten hohe Bußgelder bis 100.000 Euro drohen. Folge dieser Berichte war ein starkes Echo in der Stadtgesellschaft: Über verschiedene Kanäle wurde zu diesem Vorgehen der Verwaltung von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Unverständnis geäußert. Auf eine Stadtratsanfrage hin erklärt die Verwaltung jedoch an ihrem Kurs festzuhalten und kündigt an, ihre „präventiven Streifen“ fortzusetzen und Rechtsverstöße aufzunehmen.
Dabei hat sich Leipzig dem Zero Waste Cities Netzwerk angeschlossen und arbeitet an einer Zero-Waste-Strategie mit ambitionierten Zielen zur Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Gerade im Hinblick auf diese Zielstellung ist das Verschenken, Tauschen und Weiterverwenden von gebrauchten Gegenständen ein relevanter Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in Leipzig und einem bezahlbaren Leben in unserer Stadt, da insbesondere Kinderkleidung über die Kisten verschenkt wird. Verschenke-Kisten bieten hierfür eine niedrigschwellige Möglichkeit und verhelfen vielen Gegenständen zu einem zweiten Leben. Gern wird auf andere Möglichkeiten des Verschenkens als Alternative verwiesen, insbesondere auf die Tauschschränke im öffentlichen Raum. Doch diese stehen nicht ausreichend flächendeckend zur Verfügung und werden wiederkehrend Opfer von Vandalismus und Vermüllung, sodass die Stadtverwaltung teilweise auch deren Schließung einfordert – ein weiteres Argument für die Verschenke-Kisten.
Unser Ziel muss daher sein, das Aufstellen der Kisten ohne Androhung von hohen Bußgeldern auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen, sofern sie unter der Einhaltung der im Antrag genannten Grundregeln aufgestellt und genutzt werden. Bei Missachtung der Regeln könnte eine Beanstandung durch das Ordnungsamt erfolgen. So wird eine Vermüllung oder Verschmutzung der Verschenkekisten vermieden und eine Balance zwischen dem nachvollziehbaren Interesse der Sauberkeit im Stadtgebiet einerseits und dem Interesse an einer niedrigschwelligen Möglichkeit des Verschenkens, Tauschens und Weiterverwendens vor der eigenen Haustür andererseits hergestellt, das anders als Verschenkeschränke weniger vandalismusgefährdet ist.